Es ist keine 24 Std. her, da erschütterte das Verhalten der meisten Politiker der großen Koalition mein Weltbild. Am 18. Juni 2009 wurde gegen 20:14 Uhr das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vom Bundestag gebilligt. Ich bin immer noch ziemlich sprach- und fassungslos. Die Regierung, welche ich mit gewählt habe, nimmt unter dem Denkmantel der Bekämpfung von Kindesmissbrauch den Aufbau einer Infrastruktur für Zensur in kauf. Nein, ich bin KEIN Päderast und ja, ich bin für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und zwar mit wirksamen Mitteln.
Noch bin ich nicht Vater, aber ich möchte es werden und dies mit dem Wissen, dass mein Kind vor Missbrauch geschützt ist. Als allererstes muss ich dann vor meiner eigenen Haustür kehren, meinem Kind beibringen, dass es sich äußern soll, wenn es Angst hat und/oder ihm/ihr etwas nicht passt. Ich muss dafür Sorgen, dass es nicht mit den falschen Leuten Kontakt hat und ich ein gutes Vertrauensverhältnis zu ihm/ihr habe. Dann möchte ich aber auch, dass mein Kind sich guten Gewissens in der freien Welt aufhalten kann. Ich möchte mich darauf verlassen können dass Polizisten helfen, wo sie können und wenn sie gerufen werden, Unrecht verhindern und aufklären. Ich möchte, dass, wenn es leider doch zu Unrecht und Missbrauch kommt, die Täter ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden.
Mit dem gestern gebilligten Gesetz ist Letzteres leider nicht mehr der Fall. Mann stellt nämlich einen Paravan um den Täter bzw. den Aufenthaltsort des Täters herum, um potentiellen neuen Tätern den “Einstieg” zu erschweren. Wenn ich nun daran denke, dass mein zukünftiges Kind vielleicht missbraucht werden könnte und man nur einen Mantel des Schweigens um den Täter hüllen würde, steigt mir schlagartig die Galle hoch. Aber das ist ja eigentlich nur der Auslöser des Ganzen. Das man effektiver handeln könnte, ist bewiesen worden (Danke Alvar Freude für sein Experiment).
Mit dem oben angesprochenen Gesetz werden die Verträge mit den Providern wirksam und die Infrastruktur zum Sperren von Internetseiten kann greifen. Zwar beteuern CDU/CSU und SPD, dass ausschließlich Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt in die Sperrlisten eingetragen werden sollen, aber kaum 2 Std. nach der Beteuerung kommen schon die ersten Rufe, welche die Sperrung von Internetseiten mit Killerspielen fordern. Ich möchte der jetzigen Regierung gar nicht unterstellen, das man die geschaffene Infrastruktur für Zensur nutzen möchte, aber wer sagt uns denn, dass diese nicht von späteren Regierungen genau dazu genutzt wird.
In Artikel 5 unseres bis heute geltenden Grundgesetzes steht geschrieben:
“(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Dies ist mit dem jetzt gebilligten Gesetz nicht mehr gegeben. Die Sperrlisten, welche vom BKA gepflegt werden, sollen geheim bleiben. Somit ist es dem normalen Bürger nicht möglich, einzusehen, welche Internetseiten gesperrt werden. Dazu kommt, dass die einzelnen Einträge in die Sperrliste nicht von einem Richter vorher geprüft werden sollen. Es soll nur im nachhinein eine Prüfung der Sperrliste durch ein unabhängiges Kontrollgremium erfolgen. Dies wiederum setzt die Gewaltenteilung außer Kraft, welche in Art. 20 des Grundgesetzes verankert ist.
Nun bin ich kein Jurist, doch überlege ich ernsthaft, gegen das Gesetz eine Verfassungsklage einzureichen, wenn es in Kraft tritt. Das ich nicht der Einzige bin, der solche Überlegung hat, ist mir bewusst. Sowohl Franziska Heine als auch Alvar Freude haben diese Überlegung schon geäußert. Vielleicht ergeben sich auch Gemeinschaftsklagen mit weiteren Klägern.
Es ist interessant zu sehen, wie Generationen übergreifend eine Masse von Menschen aufsteht, sich gemeinsam formiert und für die eigenen Rechte einsteht. Zum Glück, denn so politikverdrossen sind wir gar nicht, auch wenn man es uns immer wieder unterstellt hat. Ich hoffe, dass diese “Bewegung” anhält, zusammensteht und noch mehr bewegt, denn ich möchte meine zukünftigen Kinder mit guten Gewissen aufwachsen sehen.